RB-Styling

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Stand vom 25.05.2020
 
1. Geltungsbereich
 
Für alle Bestellungen gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann heruntergeladen und ausgedruckt werden.
 
2. Vertragsabschluss
 
Unsere Angaben zu Waren und Preisen auf der Webseite
sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem unsere Annahme dem Kunden zugeht. Als Annahme gilt auch die Zusendung der bestellten Ware. In der Bestätigung des Zugangs der Bestellung liegt noch keine Annahme unsererseits. Schreib- und Rechenfehler berechtigen uns zum Rücktritt. Ein Rücktrittsrecht steht uns ebenfalls zu, wenn das bestellte Produkt nicht lieferbar ist. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird in diesen Fällen unverzüglich erstattet. Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht.
 
3. Widerrufsrecht
 
Nur für Verbraucher nach § 13 BGB gilt:
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe
von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
 
RB-Styling GbR
Dapperskamp 15
48249 Dülmen-Buldern
E-Mail: info[at]rbstyling.com
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der
Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser  Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir vornehmlich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren Ende der Widerrufsbelehrung
 
Sonderzuschnitte und spezielle Anfertigungen sowie
entsiegelte Softwareprodukte sind generell von einer Rückgabe ausgeschlossen
 
4. Lieferung
 
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse zu den vom Online-Shop angegebenen Kosten. Bei außergewöhnlich schweren oder sperrigen Produkten behalten wir uns in Absprache mit dem Besteller eine Erhöhung der Versandkosten vor. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers in das Ausland übersendet oder wählt der Besteller eine besondere Versandart so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Im Falle der Lieferung ins Ausland trägt der Besteller darüber hinaus ggf. die anfallenden Steuern und Zölle. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Angaben über die Lieferfrist unverbindlich.
 
5. Zahlungsbedingungen
 
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit
Vertragsschluss, spätestens nach Erhalt der Ware ohne Abzüge fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde unmittelbar bereits durch Versäumung der Frist in Verzug. Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB). Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist seinerseits berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
 
6. Versand und Gefahrenübergang
 
Die Gefahr geht bei gewerblichen Kunden und anderen
juristischen Personen auf den Besteller über, sobald die Sendung an, die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Bestellers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert. Bei Verbrauchern geht die Gefahr bei Zustellung der Ware durch den Spediteur auf den Besteller über.
 
7. Gewährleistung / Haftung
 
I.
Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmen beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen/Waren 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei der von uns gelieferten Ware nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zum jeweiligen Artikel abgegeben
wurde.
 
 
 
 
II.
 
 
 
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
 
2. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziel des Vertrages notwendig ist.
 
3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
 
4. Die vorgenannten Einschränkungen in II 1.2. gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und der Erfüllungsgehilfen von uns, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
 
5. Die sich aus II.1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Mangel arglistig verschwiegen oder wir eine Garantie bei der Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen
haben.
 
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
 
8. Eigentumsvorbehalt
 
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu
unterrichten. Der Besteller hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche
Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von uns nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und
die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch
uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf unsere Verbindlichkeiten
– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
 
9. Datenschutz
 
Der Besteller ist über Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten umfassend unter unserer Datenschutzerklärung unterrichtet worden und stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ausdrücklich zu.
 
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
 
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechtes.
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Pfaffenhofen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte im übrigen verbindlich. Anstelle einer unwirksamen Regelung gilt das gesetzlich Zulässige.
 
11. Weitere Hinweise
 
Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss gespeichert. Dieser kann dem Kunden nach Vertragsschluss nicht erneut zur
Verfügung gestellt werden. Es empfiehlt sich daher, dass der Kunde den ihm per E-Mail zugesandten Vertragstext sorgfältig aufbewahrt.